Sondernutzungsgebühr ausgesetzt

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Die Landeshauptstadt Dresden möchte in ihrer Existenz bedrohten Gastronomiebetrieben und Ladengeschäfte eine Hilfestellung geben, indem die am stärksten betroffenen Unternehmen von der Zahlung der Sondernutzungsgebühren befreit werden.

Die Entscheidung ist in das Ermessen des Stadtrates gestellt, welcher auf der Grundlage des Straßengesetzes am 23. April 2020 darüber entscheiden wird.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Als die Allgemeinverfügung am 23. März 2020 in Kraft trat, verfügten nicht wenige Gastronomiebetriebe und Ladeninhaber bereits über eine Sondernutzungserlaubnis für Freischankflächen und Warenauslagen. Die in den öffentlichen Straßenraum ausgebrachten Tische und Stühle oder Einrichtungen für die Warenpräsentation können seitdem aber nicht mehr genutzt werden. Den seitdem anfallenden Sondernutzungsgebühren stehen also keine Einnahmen gegenüber. Mit der Aussetzung der Gebühren bis 31. Dezember 2020 möchten wir einen Beitrag zur Entlastung leisten.“

Soforthilfe Auszahlungen

Bis Monatsende April soll das Gros der „Soforthilfe Corona-Pandemie“ für ortsansässige Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler ausgezahlt sein. Robert Franke, Amtsleiter der Wirtschaftsförderung: „Mit den am 26. März 2020 vom Stadtrat bewilligten fünf Millionen Euro haben wir den ersten 5 000 Betroffenen erfolgreich helfen können. Im Zweischichtsystem arbeiten wir nun mit Hochdruck die vom Finanzausschuss am 6. April 2020 gebilligte zweite Tranche gleicher Höher ab. Wir versenden jetzt täglich rund 400 Zuwendungsbescheide.“

In Einzelfällen könne es zu Verzögerungen kommen, wenn etwa Nachforderungen notwendig sind oder kompliziertere Ablehnungen anstehen. Mit der unterdessen vorliegenden Anzahl von mehr als 13 000 Anträgen ist das Gesamtbudget ausgeschöpft. Neue Antragsstellungen haben damit keine Aussicht auf eine Bewilligung. Fragen zu bereits gestellten Anträgen beantwortet der Wirtschaftsservice unter Telefon 0351 4888726 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) oder wirtschaftsfoerderung@dresden.de.

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